Allgemeine Geschäftsbedingungen

Internetzugang zwischen Elektro Grottenthaler Kabel TV und dem Kunden (Vertragspartner)

1. Preise und Zahlung

1.1. Es gelten die im Anbot oder im Bestellformular angeführten Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet. Wir behalten uns Preisänderungen vor. Bei Überschreitung des vereinbarten Trafficlimits werden Gebühren nachverrechnet. Ein Protokoll des Trafficvolumens kann gegen Gebühr schriftlich angefordert werden.

1.2. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.

1.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch Elektro Grottenthaler. Bei Zahlungsverzug ist Elektro Grottenthaler berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.

1.4. Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens einer Woche ist Elektro Grottenthaler berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

2. Datenschutz und Datensicherheit

2.1. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des TKG ist Elektro Grottenthaler berechtigt, personenbezogene Daten für Zwecke der Verrechnung des Entgelts zu speichern.

2.2. Weder diese Daten, noch Inhalts- oder sonstige Kundendaten werden außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben eines Internetknotens an Dritte weitergegeben. Insbesonders müssen Routing- und Domain-informationen bekanntgemacht werden. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden. Persönliche Nachrichten und Daten der Vertragspartner werden nicht eingesehen.

2.3. Elektro Grottenthaler ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Elektro Grottenthaler ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiterzuverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber Elektro Grottenthaler aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

2.4. Elektro Grottenthaler behaltet sich vor, Vertragspartner, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluß Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für Elektro Grottenthaler oder andere Rechner/Teilnehmer oder gesetzwidrig sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden dem Vertragspartner verrechnet. Haftungen von Elektro Grottenthaler auch gegenüber Dritten aufgrund der Abtrennung vom Internet werden für diese Fälle ausgeschlossen.

2.5. Elektro Grottenthaler ist berechtigt, personenbezogene Daten der Vertragspartner, insbesondere Name, akademischer Grad, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum in jenem Umfang zu ermitteln und zu verarbeiten, in welchem dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters umfasst ist. Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten hat außer in den Fällen gesetzlicher Erlaubtheit oder gesetzlicher Verpflichtung zu unterbleiben.

3. Sonstige Bestimmungen

3.1. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und vom Empfänger unwidersprochen sind.

3.2. Elektro Grottenthaler ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

4. Zusätzliche Bestimmungen bei Warenlieferung

4.1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von Elektro Grottenthaler.

4.2. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate.

5. Zusätzliche Bestimmungen

5.1. Der entgeltliche Weiterverkauf des Internetzugangs (Sub-Providing) an Dritte bedarf der  ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Elektro Grottenthaler.

5.2. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeiten. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy).

5.3. Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der Standards RFC1009, RFC1122, RFC1123 und RFC1250. Falls durch Nichteinhaltung obiger Standards Elektro Grottenthaler oder anderen Netzwerkteilnehmern Schaden erwächst, behaltet sich Elektro Grottenthaler vor, die Konnektivität bis zur Erfüllung der erwähnten Standards einzuschränken und den Aufwand, der durch Nichteinhaltung dieser Standards entstanden ist, zu verrechnen.

5.4. Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der „Netiquette“. Sollten aus dem Internet Beschwerden über den Vertragspartner an Elektro Grottenthaler herangetragen werden, so ist Elektro Grottenthaler im Wiederholungsfalle berechtigt, den Anschluss und das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

5.5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Passwörter geheimzuhalten. Für Schäden die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser.

5.6. Elektro Grottenthaler bietet den Internetzugang unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit an. Elektro Grottenthaler übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass dieser Dienst ohne Unterbrechung zugänglich ist, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

5.7. Elektro Grottenthaler haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sich bei der Nutzung der von Elektro Grottenthaler angebotenen Dienste und Datenleitungen an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten. Elektro Grottenthaler behaltet sich jedoch vor, den Transport von Daten, oder Dienste, die den österreichischen Gesetzen oder internationalen Verpflichtungen oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden,  verpflichten sich jedoch nicht dazu.

5.8. Der Vertragspartner wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, BGBl. 1950/98 idgF, das Verbotsgesetzes vom 8.Mai1945, StGBl 13 idgF und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber Elektro Grottenthaler die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Ebenso verpflichtet sich der Vertragspartner, den Zugang zum Internet Personen unter 18 Jahren nicht, oder nur unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten zu gewähren. Der Vertragspartner wird darüber hinaus auf die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes BGBl 1997 I/100 und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten hingewiesen. Der Vertragspartner verpflichtet sich auch zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen, insbesondere der Unterlassung der Verwendung von Telekommunikationsanlagen für anzeigepflichtige Dienste ohne vorherige Anzeige, konzessionspflichtige Dienste oder durch andere Rechtsvorschriften Beschränkungen unterworfenen Nutzungen. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, Elektro Grottenthaler von jedem Schaden frei zu halten, der sonst durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten entsteht, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB) durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB).

5.9. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des § 9 Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich ausgeschlossen.